Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZVSD

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ZVSD, einem Angebot der Webmasterware.net GmbH, Maarstr. 6, 54292 Trier, im Folgenden nur "ZVSD" genannt, und dem Kunden. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese sind ausschließlich dann gültig, wenn ZVSD ihre Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Angebote, Vertragsschluss

a) Die Darstellung aller Artikel im Online-Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und der Bestätigung im letzten Schritt der Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Der Kunde erhält daraufhin unverzüglich eine Zugangsbestätigung, die selbst noch keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
b) Der Vertragstext wird bei Onlinebestellungen elektronisch gespeichert und dem Kunden nebst AGB mit der Eingangsbestätigung per E-Mail zugesandt.

3. Preise, Termine, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

a) Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Preisliste. Abgerechnet wird nur in EURO. Enthält ein Produkt auch den Preis in anderen Währungen, so ist diese Angabe lediglich nachrichtlich zu verstehen. Es besteht kein Anspruch darauf, den Rechnungsbetrag in einer anderen Währung als EURO zu begleichen.
b) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
c) Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.
d) Zahlungsarten
(1) Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

4. Haftung; Gefahrenübergang; Geheimhaltung

a) Die ZVSD haftet für Schäden nur im Falle einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung und nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle von Arglist oder den Fällen nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde kann jedoch wahlweise den Kauf rückgängig oder die Herabsetzung des Kaufpreises geltend machen, wenn eine unzumutbare Verzögerung oder Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung auftritt.
c) Ist der Kunde Unternehmer (§14 BGB), kann Schadensersatz nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung geltend gemacht werden. Schadensersatz statt der Leistung bei Nichterfüllung sowie Verzögerungsschaden ist auf das negative Interesse, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Der Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit ist ausgeschlossen.
d) Wird der Vertragsgegenstand auf Wunsch des Kunden versandt, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über.

5. Datenschutz

a) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und verarbeitet. Unter Umständen erfolgt eine Weitergabe an ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen, die uns bei dieser Aufgabe unterstützen.
b) Gespeichert werden Ihre Adressangaben oder aber für bestimmte Zahlungsarten notwendige weitere Daten, zusätzlich werden die Bestelldaten (Artikel, Menge etc.) Ihren Adressdaten zugeordnet.
c) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf Auskunft über die bei der ZVSD gespeicherten Angaben sowie deren Verwendung. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
d) Diese Einwilligungen kann der Kunde einzeln oder vollständig jederzeit per E-Mail, telefonisch oder schriftlich an die auf www.ZVSD.org angegeben Kontaktadressen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
e) Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl von Billpay-Zahlungsarten
Wenn Sie sich für die Zahlungsarten Kauf auf Rechnung oder Kauf per Lastschrift über unseren Partner Billpay GmbH entscheiden, werden Sie im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay einzuwilligen. Sofern Sie Ihre Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung an Billpay übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt Billpay oder von Billpay beauftragte Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen der Billpay GmbH zu entnehmen.

7. Schlussbestimmungen

a) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller anderen Vertragsvereinbarungen hiervon unberührt.
b) Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für mündliche Nebenabreden. Das Schriftformerfordernis kann ausschließlich schriftlich abgedungen werden.
c) Erfüllungsort sowie (falls der Kunde Unternehmer ist) ausschließlicher Gerichtsstand sind der Sitz der ZVSD.
d) Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.